Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Geschäftsbeziehungen, die über die Website www.bepromo.at bzw. www.bepromo.de abgeschlossen werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – Unternehmer.

Verkäufer / Betreiber:
Patrik Radošovský – REKLAMIX
Obchodná 13, 921 01 Piešťany
IČO (Identifikationsnummer): 41948106, DIČ (Steuernummer): 1075605410, UID-Nummer (IČ DPH): SK1075605410
Eingetragen im Gewerberegister des Bezirksamtes Piešťany, Gewerberegisternummer: 230-13413
Käufer:
Unternehmerisches Rechtssubjekt (juristische Person oder natürliche Person – Unternehmer), das Waren im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit erwirbt. Der Verkäufer verkauft nicht an Verbraucher.

Alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem slowakischen Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung.

2. Abschluss des Kaufvertrages

• Die Bestellung des Käufers stellt einen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

• Der Kaufvertrag kommt im Zeitpunkt der verbindlichen Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer mittels E-Mail mit der Bezeichnung „Bestellbestätigung“ zustande.

• Bestellungen können elektronisch (über den E-Shop), per E-Mail oder telefonisch aufgegeben werden.

• Bei Produkten mit Bedruckung ist in der Regel die Freigabe eines grafischen Entwurfs (Visualisierung) erforderlich. Nach der Freigabe des Entwurfs trägt der Käufer die volle Verantwortung für Inhalt, Texte, Logos, Farbgebung und Platzierung der Bedruckung.

• Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bestellung bei unvollständigen Angaben, Zweifeln an der Bonität des Käufers oder aus anderen schwerwiegenden Gründen abzulehnen.

3. Liefer- und Zahlungsbedingungen

• Warenlieferungen erfolgen je nach Verfügbarkeit der Produkte und der Produktionskapazitäten zum frühestmöglichen Termin.

• Lieferort der Ware ist die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse bzw. ein anderer von den Vertragsparteien vereinbarter Ort.

• Die Ware gilt mit ihrer Übergabe an den Frachtführer oder direkt an den Käufer als geliefert.

• Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei der Übernahme zu prüfen und offensichtliche Mängel dem Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen ab Zustellung anzuzeigen.

• Das Eigentumsrecht geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

• Der Kaufpreis ist standardmäßig im Voraus aufgrund einer Vorauszahlungsrechnung (Proforma) fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum oder innerhalb der vereinbarten Frist in Euro, netto ohne jeden Abzug, zahlbar. Rechnungen werden elektronisch ausgestellt.

• Zahlung auf Rechnung. Der Verkäufer gewährt sie einem Käufer, der (a) im öffentlichen Register seines Landes als aktives Unternehmen geführt wird, sich nicht in Liquidation, Insolvenz oder Restrukturierung befindet und dessen UID-Nummer, sofern angegeben, gültig ist, (b) beim Verkäufer mindestens drei ordnungsgemäß und fristgerecht bezahlte Bestellungen hat und (c) einen Gesamteinkauf beim Verkäufer von über 2 000 € netto aufweist. Der Verkäufer kann die Zahlung auf Rechnung auch früher gewähren oder ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Summe der offenen Rechnungen des Käufers ist auf 1 000 € brutto begrenzt; eine Bestellung, mit der dieses Limit überschritten würde, ist im Voraus zu zahlen, sofern der Verkäufer nichts anderes genehmigt. Bei Zahlungsverzug mit einer Rechnung sind weitere Bestellungen im Voraus zu zahlen. Öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Gemeinden, Behörden, Krankenhäuser, Universitäten) kann der Verkäufer die Zahlung auf Rechnung ab der ersten Bestellung gewähren: in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik nach Registrierung und Überprüfung der Einrichtung im öffentlichen Register, in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch ohne Registrierung. Die Bestellung gibt eine Person auf, die berechtigt ist, im Namen der Einrichtung zu handeln, und die sie beim Absenden verbindlich bestätigt. Der Verkäufer kann vor Produktionsbeginn die Bestätigung der Bestellung über einen an die E-Mail-Adresse der Einrichtung gesendeten Link verlangen oder die Bestellung selbst prüfen. Eine Bestellung, mit der die Summe der offenen Rechnungen der Einrichtung 1 000 € brutto übersteigen würde, sowie die Bestellung einer Einrichtung, deren Registrierung der Verkäufer noch nicht freigegeben hat, gibt der Verkäufer vor Produktionsbeginn stets gesondert frei. Eine Bestellung, die nicht innerhalb von 7 Tagen bestätigt oder freigegeben wird, kann der Verkäufer stornieren. Ware mit Bedruckung wird erst nach Zahlungseingang beim Hersteller bestellt und produziert, sofern keine Zahlung auf Rechnung gewährt wurde; eine Lieferung per Nachnahme wird nicht angeboten.

• Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in der Höhe gemäß § 369 des slowakischen Handelsgesetzbuches (Gesetz Nr. 513/1991 Zb.) und der Regierungsverordnung der SR Nr. 21/2013 Z. z., d. h. Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, gültig am ersten Tag des Verzugs, zuzüglich 9 Prozentpunkte, sowie auf eine Pauschale für die Kosten der Geltendmachung der Forderung in Höhe von 40 € gemäß § 369c des Handelsgesetzbuches. Der Anspruch auf Schadenersatz bleibt unberührt.

• Bei einem Käufer, der eine nicht unternehmerisch tätige natürliche Person ist, richten sich die Verzugszinsen nach den für Verbraucher geltenden Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts; die Pauschale von 40 € wird nicht berechnet.

• Der Verkäufer ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen, insbesondere bei Produkten mit Bedruckung oder bei höherem Bestellwert.

• Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware in Teilen zu liefern (Teillieferungen), jedoch nur bei Produkten, bei denen diese Möglichkeit auf der Produktseite oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist; jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

• Liefermenge und Toleranz. Ware mit Bedruckung oder sonstiger Personalisierung wird auf Bestellung gefertigt. Der Hersteller kann aus technologischen Gründen (Einrichten der Maschine, Produktionsverluste beim Druck, Aussortieren bei der Qualitätskontrolle) bis zu 5 % mehr oder weniger Stück liefern als bestellt, sofern diese Toleranz beim Produkt auf der Website oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Eine solche Abweichung gilt nicht als Mangel der Leistung; der Kaufpreis wird entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge angepasst.

• Exakte Stückzahl. Benötigt der Käufer exakt die bestellte Stückzahl, kann er bei Produkten, bei denen diese Möglichkeit angeboten wird, die Lieferung der exakten Menge gegen den beim Produkt angegebenen Aufpreis (in der Regel 3 % des Warenpreises) wählen. Der Hersteller produziert in diesem Fall eine Reserve und liefert exakt die bestellte Stückzahl; der Aufpreis wird vom Warenpreis ohne Druck berechnet und ist für den Käufer in der Preisaufstellung vor dem Absenden der Bestellung ersichtlich.

4. Preise

• Alle auf der Website www.bepromo.at bzw. www.bepromo.de angeführten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

• Zu den angeführten Preisen wird die Umsatzsteuer gemäß dem jeweils geltenden gesetzlichen Satz hinzugerechnet.

• Preisangebote sind 10 Werktage ab dem Tag der Ausstellung gültig, sofern nicht anders angegeben.

• In den Preisen sind die Kosten für Transport, allfällige Bedruckung, Grafikarbeiten und weitere Zusatzleistungen nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4.1 Verkauf in andere Länder der Europäischen Union und Umsatzsteuerregelung

Der Verkäufer ermöglicht den Einkauf auch Unternehmern mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Verfügt der Käufer über eine gültige, für innergemeinschaftliche Lieferungen registrierte Steuernummer / UID-Nummer (überprüfbar im VIES-System), wird die Ware im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 43 des slowakischen Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Umsatzsteuer – innergemeinschaftliche Lieferung von Waren in einen anderen Mitgliedstaat – geliefert. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, die Umsatzsteuer in seinem Land nach den Regeln des Reverse-Charge-Verfahrens abzuführen.

Verfügt der Käufer über keine gültige, für innergemeinschaftliche Geschäfte registrierte UID-Nummer, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware inklusive slowakischer Umsatzsteuer gemäß der geltenden Rechtslage in Rechnung zu stellen.

Der Käufer aus dem Ausland nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere Firmendaten und die UID-Nummer, die im VIES-System (https://ec.europa.eu/taxation_customs/vies) überprüfbar sein müssen. Im Falle der Ungültigkeit der UID-Nummer behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Rechnungslegung gemäß der Rechtslage der Slowakischen Republik anzupassen.

5. Reklamationen

Das detaillierte Verfahren zur Geltendmachung einer Reklamation, die Bedingungen für die Anerkennung einer Reklamation, die Fristen und die Art der Erledigung der Reklamation regelt das gesonderte Dokument Reklamationsordnung.

Die aktuelle Fassung ist veröffentlicht auf der Seite:
https://www.bepromo.at/reklamationsordnung

Zusammengefasst gilt, dass:

• der Käufer verpflichtet ist, die Ware bei der Übernahme zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Werktagen ab Zustellung anzuzeigen,

• versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung zu reklamieren sind,

• sich die Gewährleistung (Haftung des Verkäufers für Mängel) nach dem Handelsgesetzbuch und der Reklamationsordnung richtet,

• bei Produkten mit Bedruckung eine Reklamation nur bei nachweislichem Produktionsfehler oder einer Abweichung vom freigegebenen Entwurf anerkannt wird; geringfügige Farb- und Positionsabweichungen im Rahmen der technologischen Toleranz gelten nicht als Mangel.

6. Ausschluss des Rechts auf Widerruf des Vertrages

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem Handelsgesetzbuch. Das Handelsgesetzbuch sieht kein Recht des Käufers – Unternehmers vor, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (vom Vertrag zurückzutreten). Ein solches Recht findet auf Verträge zwischen Unternehmern (B2B) keine Anwendung. Die Ware kann nur im Rahmen einer berechtigten Reklamation gemäß der Reklamationsordnung zurückgegeben werden.

Diese Bedingung gilt für sämtliche Waren, einschließlich Produkte ohne Bedruckung sowie Waren mit Bedruckung oder sonstiger Personalisierung.

In Einzelfällen kann beim Verkäufer auch eine nicht unternehmerisch tätige natürliche Person (Privatperson) einkaufen. In diesem Fall wird der Kunde vorab ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kauf im B2B-Regime erfolgt und ihm kein Recht auf Widerruf des Vertrages ohne Angabe von Gründen zusteht.

Stornierung einer bestätigten Bestellung. Eine Bestellung von auf Bestellung gefertigter Ware (mit Bedruckung oder sonstiger Personalisierung) kann der Käufer nach ihrer Bestätigung durch den Verkäufer nur mit Zustimmung des Verkäufers und ausschließlich bis zum Produktionsbeginn stornieren. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer in diesem Fall berechtigt ist, durch Zahlung eines Reugelds in Höhe von 20 % des Bestellwerts ohne MwSt. vom Vertrag zurückzutreten (§ 355 des slowakischen Handelsgesetzbuches); der Rücktritt wird erst mit Zahlung des Reugelds wirksam. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; das Reugeld wird in diesem Fall angemessen herabgesetzt. Sind dem Verkäufer oder seinem Hersteller bereits höhere nachweisbare Kosten entstanden (insbesondere eingekaufte Ware, Druckvorbereitung, Grafikarbeiten, Herstellung von Sieben und Schablonen), hat der Käufer auch diese Kosten zu ersetzen. Nach Beginn der Produktion oder des Drucks kann die Bestellung nicht mehr storniert werden, weder durch einen unternehmerischen Käufer noch durch eine nicht unternehmerisch tätige natürliche Person; der Käufer ist verpflichtet, die Ware abzunehmen und zu bezahlen. Eine nicht unternehmerisch tätige natürliche Person bestellt beim Verkäufer ausschließlich Ware mit Bedruckung oder sonstiger Personalisierung, also nach ihren besonderen Anforderungen angefertigte Ware, für die kein Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen besteht; die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Stornierung gelten für sie gleichermaßen. Eine Bestellung von Lagerware ohne Bedruckung (nur unternehmerische Käufer) kann kostenlos storniert werden, solange der Verkäufer sie nicht dem Frachtführer übergeben bzw. die Ware auf ihrer Grundlage nicht beim Lieferanten bestellt hat.

7. Haftung und höhere Gewalt

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Lieferverzögerungen oder die Unmöglichkeit der Warenlieferung infolge höherer Gewalt, behördlicher Eingriffe, Ausfällen des Frachtführers oder sonstiger Umstände verursacht werden, die der Verkäufer nicht beeinflussen konnte.

Während der Dauer der höheren Gewalt wird die Erfüllung der Verpflichtungen ohne Anspruch auf Schadenersatz ausgesetzt. Der Ersatz eines durch Lieferverzug verursachten Schadens ist auf die Höhe des Wertes der betreffenden Bestellung beschränkt.

8. Grafische Entwürfe und geistiges Eigentum

Alle vom Verkäufer erstellten grafischen Entwürfe, Visualisierungen, Vorlagen oder Druckdaten bleiben sein geistiges Eigentum, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

Der Käufer darf diese ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder verwenden, kopieren noch an Dritte weitergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, Gebühren für Grafikarbeiten zu verrechnen, sofern diese nicht im Preis der Ware oder Dienstleistung enthalten sind.

9. Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Käufer richtet sich nach dem gesonderten Dokument Datenschutzerklärung.

Die aktuelle Fassung ist veröffentlicht auf der Seite:
www.bepromo.at/datenschutz

10. Verarbeitung von Cookies

Die Verwendung von Cookies auf dieser Website richtet sich nach dem gesonderten Dokument Verarbeitung und Einstellung von Cookies.

Die aktuelle Fassung ist veröffentlicht auf der Seite:
Informationen zu Cookies und deren Einstellungen finden Sie in der Cookie-Leiste der Website und in der Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass für die Beilegung von Streitigkeiten das sachlich und örtlich zuständige Gericht nach dem Sitz des Verkäufers zuständig ist.

12. Schlussbestimmungen

Der Käufer bestätigt mit dem Absenden der Bestellung, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die aktuelle Fassung ist stets auf der Website www.bepromo.at bzw. www.bepromo.de veröffentlicht.

Diese AGB gelten ab dem 1. 11. 2024, in der ab 9. 10. 2026 geltenden Fassung.

13. Ergänzende Bestimmungen für Kunden in Österreich und Deutschland

13.1 Geltungsbereich

Diese Bestimmungen ergänzen die AGB für Bestellungen über die Websites www.bepromo.at und www.bepromo.de sowie für Lieferungen nach Österreich und Deutschland. Bei Widersprüchen gehen diese Bestimmungen den übrigen Regelungen der AGB vor.

Zugehörige Dokumente:

• Impressum (Angaben gemäß § 5 ECG und § 25 MedienG bzw. § 5 DDG): https://www.bepromo.at/impressum bzw. https://www.bepromo.de/impressum
• Reklamationsordnung: https://www.bepromo.at/reklamationsordnung
• Datenschutzerklärung: https://www.bepromo.at/datenschutz
• Versand und Zahlung: https://www.bepromo.at/versand-und-zahlung

13.2 Preise, Währung und Umsatzsteuer

• Die Preise auf www.bepromo.at und www.bepromo.de sind in Euro angegeben und verstehen sich für Unternehmer als Nettopreise ohne Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Bruttopreise werden im Warenkorb und auf der Rechnung ausgewiesen.
• Käufern mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer, über VIES überprüfbar) wird die Ware als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei geliefert. Die Umsatzsteuer schuldet der Käufer in seinem Land im Reverse-Charge-Verfahren.
• Käufern ohne gültige UID-Nummer wird die Umsatzsteuer nach dem Bestimmungsland gemäß den EU-Regeln für den Fernverkauf von Waren berechnet. Steuersatz und Steuerbetrag werden vor dem Absenden der Bestellung im Warenkorb und auf der Rechnung ausgewiesen.
• Der Käufer ist für die Richtigkeit seiner Unternehmensdaten und der UID-Nummer verantwortlich. Bei ungültiger UID-Nummer behält sich der Verkäufer vor, die Rechnung nach geltendem Recht zu korrigieren.

13.3 Lieferung und Zahlung in Österreich und Deutschland

• Die Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse in Österreich oder Deutschland durch Vertragsfrachtführer. Die verfügbaren Versandarten, deren Kosten und die voraussichtliche Lieferzeit werden im Warenkorb und auf der Seite Versand und Zahlung angegeben.
• Die Zahlung ist per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto (einschließlich SEPA-Überweisung) oder, sofern im Warenkorb angeboten, per Online-Kartenzahlung möglich. Bei bedruckter Ware und bei Bestellungen mit höherem Wert kann der Verkäufer eine Anzahlung verlangen.
• Rechnungen werden elektronisch erstellt und an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

13.4 Informationen zum Vertragsschluss

Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche am Ende des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann der Käufer alle Angaben im Warenkorb prüfen und korrigieren. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail; der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Bestellbestätigung („Bestellbestätigung“) zustande. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt; auf Anfrage wird er dem Käufer zugänglich gemacht. Vertragssprache ist Deutsch.

13.5 Warenrückgabe und Widerruf

• Der Verkäufer verkauft an Unternehmer und fertigt nahezu alle Waren nach Kundenwunsch (mit Druck, Gravur, Stickerei oder anderer Personalisierung). Waren können daher nicht ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden; eine vierzehntägige Widerrufsfrist kommt nicht zur Anwendung.
• Unbenutzte Lagerware ohne Druck kann der Verkäufer ausnahmsweise nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zurücknehmen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Gebühr für die Wiedereinlagerung zu berechnen; ihre Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Artikel und wird dem Käufer vor der Zustimmung zur Rücknahme mitgeteilt.
• Ein Mangel der Ware oder des Drucks ist keine Rückgabe, sondern eine Reklamation nach der Reklamationsordnung. Bei anerkannter Reklamation trägt der Verkäufer die Kosten des Transports der reklamierten Ware.

13.6 Kunden in der Eigenschaft als Verbraucher

• Der Verkäufer bietet seine Waren Unternehmern an. Ein Verbraucher (§ 1 KSchG in Österreich, § 13 BGB in Deutschland) kann beim Verkäufer ausschließlich Waren bestellen, die nach seinen Vorgaben angefertigt oder angepasst werden (Waren mit Druck oder anderer Personalisierung), und nur dann, wenn er vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wird.
• Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 FAGG (Österreich) und § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (Deutschland) besteht kein Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass ihm bei so bestellten Waren kein Recht zusteht, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen.
• Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers richten sich nach dem Recht seines Wohnsitzstaates (Verbrauchergewährleistungsgesetz und ABGB in Österreich, §§ 434 ff. und 474 ff. BGB in Deutschland): Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe; zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übergabe mangelhaft war, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist. Das Verfahren regelt die Reklamationsordnung. Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7 gelten gegenüber Verbrauchern nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
• Die Aufsicht über den Verkäufer führt die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia, Inšpektorát SOI pre Trnavský kraj, Pekárska 23, 917 01 Trnava, Slowakische Republik, www.soi.sk). Verbraucher in Österreich können sich an die Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at) oder an die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (www.verbraucherschlichtung.at) wenden. Gegenüber Verbrauchern in Deutschland ist der Verkäufer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG). Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten unterstützen die Europäischen Verbraucherzentren (www.europakonsument.at, www.evz.de).
• Die Wahl slowakischen Rechts nach Ziffer 11 entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts; die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziffer 11 gilt nicht gegenüber Verbrauchern.